Amtshaftung infolge Corona-Rechtsetzung

Die Rechtsetzung durch Verordnungen und Erlässe ist ein riskanter Drahtseilakt der Regierung. Neben den demokratiepolitischen Bedenken, dass die Regierung am Parlament „vorbeiregiert“, werden dadurch Amtshaftungsansprüche möglich, etwa aufgrund der willkürlichen Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte.

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Amtshaftung für Handlungen in Vollziehung der Gesetze

Ansprüche entstehen nur, wenn „Organe in Vollziehung der Gesetze“ handeln. Gesetzgebungsorgane – also das Parlament – handeln nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern erlassen diese. Es können daher grundsätzlich keine Ansprüche wegen rechtswidriger Gesetze geltend gemacht werden. Eine Ausnahme wären nur europarechtswidrige nationale Gesetzgebungsakte, für die nach den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union zu haften wäre.

Die Regierung hat aber entschieden, die meisten Regelungen nicht durch Gesetze (die vom Parlament beschlossen werden), sondern durch Verordnungen und Erlässe zu treffen. Verordnungen sind Regelungen, die von Verwaltungsbehörden (dem zuständigen Bundesminister oder einer anderen Behörde) ergehen und sich an einen unbestimmten Personenkreis richten. Erlässe sind überhaupt nur verwaltungsinterne Anordnungen an nachgeordnete Dienststellen. Verordnungen und Erlässe sind daher Vollzugshandlungen, die grundsätzlich Ansprüche eröffnen. Die Regierung hat sich also für den riskanteren Weg der Rechtssetzung entschieden.

Daneben gibt es auch Rechtsakte, die sich an bestimmte Personen richten, nämlich Bescheide (der Verwaltungsbehörden) und Urteile bzw Beschlüsse (von Gerichten). Amtshaftungsansprüche können auch aufgrund solcher individueller Entscheidungen entstehen. Allerdings muss der Adressat jeweils die möglichen Rechtsmittel ausnützen, wenn dadurch der Schaden abgewendet werden kann. Wegen Urteilen der Höchstgerichte (Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof) sind Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen.

Vertretbare Rechtsauffassung

Amtshaftungsansprüche sind an sich normale Schadenersatzansprüche nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichern Gesetzbuches (ABGB). Das jeweilige Organ muss daher einen Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht haben.

In der Praxis wird darin eine erhebliche Schwierigkeit liegen. Nicht jede objektiv falsche Entscheidung oder Anordnung zieht Amtshaftungsansprüche nach sich. Einem Organ kann dann kein Verschulden vorgeworfen werden, wenn bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann (vertretbare Rechtsauffassung).

COVID-19-Verordnungen

Demzufolge können Amtshaftungsansprüche wegen COVID-19-Verordnungen bestehen. Allerdings wird es sich in vielen Fällen noch um eine vertretbare Rechtsauffassung handeln. Diskussionswürdig ist aber die sachliche Rechtfertigung bestimmter Beschränkungen, etwa die willkürlich erscheinende Beschränkung auf Geschäfte mit höchstens 400 m² Verkaufsfläche und das Verbot, die Geschäftsfläche künstlich zu verkleinern. Sachlich ist es nämlich nur nachvollziehbar, die Anzahl der Personen pro Geschäft zu beschränken, aus der Größe des Geschäfts selbst entsteht keine besondere Gefahr.

Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz

Nicht verwechselt werden dürfen Amtshaftungsansprüche mit den (verschuldensunabhängigen) Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz. Wenn diese greifen – was in vielen Fällen wahrscheinlich ist, wie wir ausführlich für Seilbahnen und Beherbergungsbetriebe analysiert haben – bedarf es keines Verschuldens eines Organs, es genügt, wenn der Ausschluss „einfach“ rechtswidrig ist.

4 Gedanken zu „Amtshaftung infolge Corona-Rechtsetzung“

  1. ich wollte nur ein Lob aussprechen! sensationelle Info Sammlung und sehr hilfreich!

    Bei den Betriebsunterbrechnungsversicherungen Uniqa / Donau / Wr. Städtische gehe ich sehr wohl von einer Deckung aus. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Viele VN werden vermutlich „unmoralische“ Angebote annehmen und nicht den Rechtsweg einschlagen. Davon kann man eigentlich nur abraten.

    Grüße aus Wien

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