Betriebsunterbrechungsversicherungen: Ein unmoralisches Angebot

Viele Versicherungsnehmer, die über eine Seuchen-BU oder eine BUFT verfügen, haben bereits Schadenmeldungen erstattet. Sie werden in den nächsten Tagen Deckungsablehnungen verbunden mit einem unmoralischen Angebot erhalten. Dies folgt jedenfalls aus einer Pressemitteilung des Versicherungsverbandes vom 16. April 2020 mit dem bei näherer Betrachtung paradoxen Titel „Österreichische Versicherer helfen ihren KundInnen in der Krise“.

Eintritt des Versicherungsfalls und Versicherungssumme

Der Versicherungsfall in einer Seuchen-BU ist – wie bereits ausführlich dargelegt – meistens als „Betriebsschließung gemäß Epidemiegesetz“ definiert. Die Versicherungen beabsichtigen, ihren KundInnen nur dann „zu helfen“, wenn der Versicherungsfall nach den Versicherungsbedingungen eingetreten ist, was nach den jeweiligen Versicherungspolizze zu beurteilen ist.

Die Versicherungsunternehmen suchen aber trotz Eintritt des Versicherungsfalls einen Grund, um Ansprüche ablehnen zu können. Diesen Grund meinen sie, in der mangelnden Kausalität (Verursachung) des Schadens durch die Betriebsschließung gefunden zu habe. Bezahlt werde nämlich nur der Schaden, der „durch die Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz verursacht“ wurde. Dabei komme es darauf an, ob der Betrieb nicht auch aufgrund anderer Beschränkungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (z.B. Betretungsverbote, Einreisebeschränkungen usw) zum Erliegen gekommen wäre. Anders ausgedrückt: Der Versicherungsnehmer hätte in dieser Zeit aufgrund Corona eh nichts verdient, weil keine Kunden kommen. Damit ist „durch den Versicherungsfall“ kein Entgang entstanden, deshalb gibt es keine Leistung aus der Versicherung.

Das Angebot der Versicherungsunternehmen

In den Seuchen-BU-Versicherungen werden üblicherweise Taxen, also fixe Summen pro Tag, vereinbart. Es wird dabei eine Versicherungssumme festgelegt, die durch den Zeitraum der höchstmöglichen Betriebsschließung dividiert und pro Tag ausbezahlt wird. Je nach Versicherung sind Versicherungssummen bis zu EUR 500.000,00 und Deckungszeiträume bis zu 30 Tagen bekannt. Tagestaxen können daher im Höchstfall EUR 16.666,67 erreichen. Meistens sind die Versicherungssummen aber erheblich niedriger.

Darauf sind Fördermaßnahmen wie Kurzarbeit, Corona-Hilfsfonds, Härtefallfonds usw anzurechen, die nach Ansicht der Versicherungsunternehmen im Schnitt 70 % der Tagestaxe ausmachen würden. Von der verbleibenden Differenz von 30 % würde dann aus Entgegenkommen die Hälfte übernommen, also 15 % der Tagestaxe. Statt der vereinbarten bis zu EUR 16.666,67 zahlt die Versicherung daher höchstens bis zu EUR 2.500,00. Die Versicherungsunternehmen ersparen sich daher durch ihre „Hilfe“ 85 % der Versicherungssumme.

Besonders problematisch: Angeboten werden „Abfindungen“. Der Versicherungsnehmer erhält daher nur dann eine Zahlung, wenn er auf allfällige darüber hinausgehende Ansprüche verzichtet.

Beurteilung dieses „unmoralischen Angebots“

Prüfung des Wortlauts der Versicherungsbedingungen

Auszugehen ist immer vom konkreten Wortlaut der jeweiligen Versicherungsbedingungen, die sich von Versicherungsunternehmen zu Versicherungsunternehmen unterscheiden. Dabei kommt es vor allem darauf an, wie der Versicherungsfall, der Schaden und die Verknüpfung zwischen diesen beiden definiert ist. Dies ist jedenfalls im Einzelfall erforderlich.

Kumulative Kausalität

Wenn mehrere Ursachen jede für sich zu einem Schaden führen, sprechen Juristen von kumulativer Kausalität. Im Schadenersatzrecht kommt das immer wieder vor.

Beispiel: Ein Betrieb bestellt beim Zulieferer A eine Maschine und beim Zuliefer B Rohstoffe, um einen bestimmte Ware herstellen zu können. Beide liefern nicht. Sie sind beide für den Produktionsausfall verantwortlich.

Schadenersatzrechtlich ist weitestgehend unstrittig, dass in einem solchen Fall beide Verursacher, von denen jeder für sich alleine denselben Schaden verursacht haben, jeder für den gesamten Schaden (solidarisch) haften. Warum soll das auch nicht in einem solchen Versicherungsfall gelten? Das ist bislang nicht klar.

Auslegung nach dem Grundsatz von „Treu und Glauben“

Verträge – dazu gehören auch Versicherungsbedingungen – sind so auszulegen, wie es der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (§ 914 ABGB). Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Versicherungsunternehmens (§ 915 ABGB).

Unstrittig dürfte sein, dass der Versicherungsnehmer gerade für den Seuchenfall eine Versicherung abschließen wollte (Seuchen-BUs gehören nicht zum Standardumfang einer BU-Versicherung). Unstrittig dürfte auch sein, dass COVID-19 ein Seuchenfall ist und dass die Versicherten dadurch einen erheblichen Nachteil erleiden. Ob dieser Nachteil gerade durch die Betriebsschließung oder auch durch ein Betretungsverbot entstanden ist, ist für den Versicherten aber sekundär. Es kann daher durchaus argumentiert werden, dass Versicherungsunternehmen sich nach Treu und Glauben nicht hinter dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen verstecken können.

Beweislast bei den Versicherungsunternehmen

In der Regel werden bei Betriebsunterbrechungsversicherung „Taxen“ – also bestimmte Beträge – vereinbart. Nach § 57 VersVG haftet der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall in Höhe der „Taxe“, ohne dass der Versicherte den konkreten Schaden beweisen muss. Nur wenn der Schaden erheblich niedriger als die Taxe ist, ist ein niedrigerer Betrag zu ersetzen. Die Beweislast dafür liegt aber beim Versicherungsunternehmen.

Empfehlung

Eine allgemeine Handlungsempfehlung kann nicht abgegeben werden. Die Haltung der Versicherungsunternehmen ist aber jedenfalls kritisch zu hinterfragen. Es sollte jedenfalls die Versicherungspolizze und die dieser Polizze zugrunde liegenden Bedingungen sowie der tatsächliche Schaden im Einzelfall geprüft werden. Sodann ist unter Berücksichtigung aller Umstände – einschließlich der aktuellen Liquiditätssituation und des Prozesskostenrisikos – zu beurteilen, ob die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden sollen.

Ebenso kritisch zu hinterfragen ist, ob es überhaupt zulässig ist, wenn selbständige Unternehmen ihre Vorgehensweise abstimmen und dadurch den Wettbewerb beschränken. Diese Vorgehensweise könnte kartellrechtswidrig sein.

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