Corona-Rechtsblog

Betriebsunterbrechungsversicherungen: Ein unmoralisches Angebot

Viele Versicherungsnehmer, die über eine Seuchen-BU oder eine BUFT verfügen, haben bereits Schadenmeldungen erstattet. Sie werden in den nächsten Tagen Deckungsablehnungen verbunden mit einem unmoralischen Angebot erhalten. Dies folgt jedenfalls aus einer Pressemitteilung des Versicherungsverbandes vom 16. April 2020 mit dem bei näherer Betrachtung paradoxen Titel "Österreichische Versicherer helfen ihren KundInnen in der Krise". Eintritt des Versicherungsfalls und Versicherungssumme Der Weiterlesen ...

Amtshaftung infolge Corona-Rechtsetzung

Die Rechtsetzung durch Verordnungen und Erlässe ist ein riskanter Drahtseilakt der Regierung. Neben den demokratiepolitischen Bedenken, dass die Regierung am Parlament "vorbeiregiert", werden dadurch Amtshaftungsansprüche möglich, etwa aufgrund der willkürlichen Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte. Photo by CDC on Unsplash Amtshaftung für Handlungen in Vollziehung der Gesetze Ansprüche entstehen nur, wenn "Organe in Vollziehung der Gesetze" handeln. Gesetzgebungsorgane Weiterlesen ...

Gesellschaftsrechtliche Versammlungen in Zeiten von Corona

Je länger die Einschränkungen durch Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 andauern, desto weniger lassen sich Entscheidungen aufschieben. Sitzungen der Organe von Gesellschaften müssen abgehalten werden, um gesetzliche Fristen einzuhalten. Der Gesetzgeber hat dazu aber ein paar Erleichterungen erlassen. Bereits am 20.3.2020 wurde das 2. COVID-19-Gesetz erlassen, das in Art 32 (COVID-19-GesG) Änderungen im Gesellschaftsrecht vorsieht. Demnach können Sitzungen ohne physische Teilnahme durchgeführt Weiterlesen ...

Betriebsunterbrechung infolge Corona – zahlt meine Betriebsunterbrechungsversicherung?

Auf dem Versicherungsmarkt werden unterschiedliche Betriebsunterbrechungsversicherungen (BU-Versicherungen) angeboten. Ob eine Betriebsunterbrechung durch Seuchen umfasst ist, hängt von der jeweiligen Polizze ab, die im Einzelfall geprüft werden muss. Gerade im Fall einer speziellen Seuchen-BU sowie für Freiberufler und Selbständige bestehen gute Chancen, dass die Versicherung für den Schaden einstehen muss. Schadensfall im Sinne der Versicherungsbedingungen? Sachschäden Üblicherweise Weiterlesen ...

Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung

Behördliche Schließungen nach EpidemieG und COVID-19-MaßnahmenG Die ersten Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen wurden noch vor Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Verordnungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften verfügt. Rechtsgrundlage war noch das Epidemiegesetz, zumal gemäß Verordnung 28.2.2020, BGBl II 74/2020, SARS-CoV-2 den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt wurde.. Die späteren Beschränkungen – ab 17.3.2020 erlassen – bezogen sich als Rechtsgrundlage Weiterlesen ...

Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Weiterlesen ...

Insolvenzverfahren: Geringe Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel und Bauunternehmen treffen die Einschränkungen besonders hart, denn viele von ihnen müssen den Betrieb vollständig einstellen. Wer in dieser Zeit über keine Rücklagen verfügt, kann nicht einmal seine Fixkosten begleichen. Wenn die Einnahmen fehlen, hilft die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben nur wenig und greifen auch die durchaus großzügigen Regelungen zur Kurzarbeit nicht. Trotz möglicher Staatsgarantien Weiterlesen ...

(Teilweiser) Entfall des Mietzinses für Geschäftslokale

Der Vermieter (bzw Verpächter) muss grundsätzlich dafür sorgen, dass das Miet- bzw Pachtobjekt in brauchbarem Zustand übergeben wird und in einem solchen Zustand erhalten wird (§ 1096 ABGB). Andernfalls verliert er den Anspruch auf die Zahlung des Mietzinses und ist sogar zur Wiederherstellung verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst auch die Abwehr von Störungen durch Dritte, soweit dies dem Vermieter (bzw Verpächter) möglich ist. Unbenützbarkeit wegen Seuchen und behördlichen Anordnungen Im Weiterlesen ...

Höhere Gewalt und Erfüllung von Verträgen

Beispiel 1: Ein österreichischer Unternehmer soll eine Anlage nach Italien liefern und dort montieren; aufgrund der Reisebeschränkungen kann er aber die Anlage, die bereits fertig zur Auslieferung ist, nicht nach Italien transportieren und durch seine Monteure, die üblicherweise das Aufstellen vor Ort übernehmen, montieren lassen. Er rechnet aber damit, dass die Beschränkungen in zwei Monaten aufgehoben werden. Beispiel 2: Frau Gerlinde Geburtstagskind möchte am 20. März 2020 ihren 70. Weiterlesen ...

Quarantäne und Entgeltfortzahlung

Dienstverhinderung infolge Quarantäne Wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird, ist das Entgelt grundsätzlich trotz Entfalls der Arbeitsleistung weiter zu bezahlen. Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und ist daher arbeitsrechtlich ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst nach Eintritt einer Erkrankung liegt auch ein Krankenstand vor. Der Arbeitgeber kann nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz Kostenersatz beim Bund beantragen, und zwar binnen sechs Weiterlesen ...