Das COVID-19 Maßnahmengesetz

Am Sonntag, dem 15.3.2020, verabschiedete der Gesetzgeber ein weitreichendes Gesetz, mit dem behördliche Maßnahmen angeordnet werden können. Die Bestimmungen gelten ab dem 16.3.2020 für vorerst eine Woche.

Die Maßnahmen umfassen (für Details siehe die Veröffentlichung des BMI und des BMSGPK):

  • Verbote des Betretens öffentlicher Orte
  • Schließung von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetriebsstätten
  • Landeverbote für Flugzeuge
  • Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Daneben können durch Verordnungen weitergehende Maßnahmen angeordnet werden, etwa bestimmte Bereiche unter Quarantäne gestellt werden.

Verwaltungsstrafen

Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht erhebliche Geldstrafen für nachstehende Verwaltungsübertretungen vor:

  • Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten untersagt ist, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  • Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
  • Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der einer Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
  • Wer einen Ort betritt, dessen Betreten untersagt ist, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.

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