Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung

Behördliche Schließungen nach EpidemieG und COVID-19-MaßnahmenG

Die ersten Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen wurden noch vor Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Verordnungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften verfügt. Rechtsgrundlage war noch das Epidemiegesetz, zumal gemäß Verordnung 28.2.2020, BGBl II 74/2020, SARS-CoV-2 den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt wurde.. Die späteren Beschränkungen – ab 17.3.2020 erlassen – bezogen sich als Rechtsgrundlage auf das COVID-19-Maßnahmengesetz.

Geschlossen
Photo by Markus Spiske on Unsplash

Im Bereich der Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Bludenz, Dornbirn, und Feldkirch handelt es sich dabei um folgende Verordnungen:

  1. Verordnungen der BH Bregenz, Bludenz, Dornbirn, und Feldkirch betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt 13/2020 vom 14.3.2020
    Gemäß § 20 EpidemieG für Beherbergungsbetriebe und § 26 EpidemieG für Seilbahnen. Inkrafttreten für Seilbahnen am 15.3.2020, 17.00 Uhr, für Beherbergungsbetriebe am 16.3.2020, 12.00 Uhr; Außerkraftreten mit Ablauf des 13.4.2020
  2. Verordnung der BH Bludenz betreffend Verkehrsbeschränkungen für die Ortschaften Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben); Verordnung der BH Bregenz betreffend Verkehrsbeschränkungen für die Ortschaften Warth und Schröcken, Amtsblatt 14/2020 vom 17.3.2020
    Gemäß § 24 EpidemieG, Inkrafttreten am 17.3.2020 um 12.00 Uhr, Außerkrafttreten mit Ablauf des 3.4.2020
  3. Verordnung der BH Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortschaften Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben); Verordnung der BH Bregenz betreffend Betretungsverbote für die Ortschaften Warth und Schröcken, Amtsblatt 15/2020 vom 17.3.2020
    Gemäß § 2 Z. 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Inkrafttreten am 18.3.2020, 00.00 Uhr, Außerkrafttreten mit Ablauf des 3.4.2020; VO LGBl 14/2020 tritt mit Inkrafttreten dieser VO außer Kraft
  4. Verordnung des Landeshauptmannes betreffend das Betreten von Seilbahnanlagen und von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken, LGBl 16/2020 vom 27.3.2020
    Gemäß § 2 Z. 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Inkrafttreten am 28.3.2020, 00.00 Uhr, Außerkrafttreten mit Ablauf des 13.4.2020
  5. Verordnung der BH Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing, Amtsblatt 17/2020 vom 21.3.2020
    Gemäß § 2 Z. 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Inkrafttreten am 22.3.2020, 00.00 Uhr, Außerkrafttreten mit Ablauf des 3.4.2020
  6. Verordnungen der BH Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch über die Aufhebung der Verordnung betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt 19/2020 vom 27.3.2020
    Aufhebung der VO gemäß § 20 und § 26 EpidemieG. Setzt die VO LGBl 13/2020 mit Ablauf des 27.3.2020 außer Kraft

Daraus ergibt sich zusammenfassend folgendes Bild:

  1. Im Bereich sämtlicher Bezirkshauptmannschaften Vorarlbergs waren die Beherbergungsbetriebe gemäß § 20 EpidemieG durch Verordnung im Zeitraum vom 16.3.2020, 12.00 Uhr bis 27.3.2020, 24.00 Uhr geschlossen. Daran schloss sich unmittelbar eine landesweite Schließung gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz an, die voraussichtlich mit Ablauf des 13.4.2020 enden wird.
    Daneben gibt es keine bundesweit einheitliche Betriebsschließungen für Beherbergungsbetriebe, da die die bundesweite Verordnung gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz für diese Betriebe nicht gilt. Am 30.3.2020 wurde zwar im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, Beherbergungsbetriebe für die touristische Nutzung schließen zu wollen, eine Verordnung ist per Stand 2.4.2020 nicht bekannt. Allerdings stößt die touristische Nutzung an Grenzen aufgrund anderer Regelungen: So stehen einige Gebiete unter Quarantäne, sodass die Beherbergungsbetriebe nicht erreichbar sind. Außerdem gibt es gemäß bundesweit einheitlicher Verordnung gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz Betretungsverbote für öffentliche Orte mit wenigen Ausnahmen; nur im Rahmen dieser Ausnahmen können Beherbergungsbetriebe erreicht werden.
    Die Rechtslage in Bezug auf die anderen Bundesländer ist jeweils für das jeweilige Bundesland zu untersuchen.
  2. Im Bereich sämtlicher Bezirkshauptmannschaften Vorarlbergs waren die Seilbahnbetriebe gemäß § 26 EpidemieG durch Verordnung im Zeitraum vom 15.3.2020, 17.00 Uhr bis 27.3.2020, 24.00 Uhr geschlossen. Daran schloss sich unmittelbar eine landesweite Schließung gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz an, die voraussichtlich mit Ablauf des 13.4.2020 enden wird.
    Auch hier gilt, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung gibt, aber die vorliegenden Betretungsverbote die Nutzung sehr stark einschränken würden.
  3. Die Gemeinden im Arlberggebiet befanden sich vom 17.3.2020, 12.00 Uhr, bis 17.3.2020, 24.00 gemäß § 24 EpidemieG in Quarantäne (Verkehrsbeschränkung). Daran schloss sich gemäß § 2 COVID-19-Maßnahmengesetzes nahtlos eine weitere Quarantäne (Betretungsverbot) ab 18.3.2020, 0.00 Uhr, an, dies vorerst bis 3.4.2020.

Entschädigungsansprüche nach dem EpidemieG

Das Epidemiegesetz sieht in § 32 eine Vergütung für den erlittenen Verdienstentgang im Zusammenhang mit verschiedenen, nach dem Epidemiegesetz getroffenen Maßnahmen vor, nämlich unter anderem (§ 32 Abs 1 EpidemieG) wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile,

  • wenn sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 EpidemieG in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist (Z 5),
  • wenn sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind (Z 7)
    sofern dadurch ein Verdienstentgang entstanden ist.

Bei selbständig Erwerbstätigen (Unternehmern) ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Dabei sind jene Beträge anzurechnen, die wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen. Daraus folgt, dass der tägliche Deckungsbeitrag, also Fixkosten einschließlich Gewinn, ersetzt werden.

Das 2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 16/2020 greift in diese Rechtlage ein, indem es mit Wirkung rückwirkend ab dem 16.3.2020 in das COVID-19-Maßnahmengesetz nachstehende Bestimmung einfügte: „Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.“ (§ 4 Abs 2 COVID-MaßnahmenG). Damit werden die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten teilweise ausgehebelt, und zwar dann, wenn

  • das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen (§ 1 EpidemieG)
  • durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    untersagt wird.

Betrachtet man die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, auf die die jeweiligen Verordnungen gestützt wurden, sowie den stark eingeschränkten Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 COVID-MaßnahmenG verbleiben einige Fälle, in denen Entschädigungen nach dem EpidemieG begehrt werden können.

Beherbergungsbetriebe

Im Zeitraum von vom 16.3.2020, 12.00 Uhr bis 27.3.2020, 24.00 Uhr beruhten die Schließungen aller Beherbergungsbetriebe in Vorarlberg auf einer Verordnung nach § 20 EpidemieG. Die Ausnahmeregelung greift daher für diesen Zeitraum nicht und es scheint einigermaßen klar zu sein, dass eine Vergütung nach § 32 Abs 1 Z 5 EpidemieG zusteht.

Nicht so einfach zu beantworten ist die Frage, ob auch eine Vergütung für die daran anschließende Betriebsschließung durch Verordnung des Landeshauptmanns zusteht. Dagegen spricht, dass es sich um keine Verordnung nach dem EpidemieG handelt, sondern um eine solche nach dem COVID-19-MaßnahmenG. Es kann aber argumentiert werden, dass aufgrund der Verordnung vom 28.2.202 und aufgrund der Bestimmung des § 4 Abs 3 COVID-19-MaßnahmenG, die lautet: „Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 bleiben unberührt“ klar ist, dass nach dem Willen des Gesetzgebers diese Bestimmungen auch auf Betriebsschließungen auf der Rechtsgrundlage des COVID-19-MaßnahmenG insoweit den Bestimmungen des EpidemieG zu unterstellen sind. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall wäre, dann hätte er auch nicht die Bestimmung des § 4 Abs 2 COVID-19-MaßnahmenG schaffen müssen. Nach der gegenwärtig (Stand 2.4.2020) bestehenden Verordnung des Bundesministers über das Betreten von Betriebsstätten wäre außerdem die Beherbergung von Gästen (einschließlich von deren Verköstigung) nach wie vor zulässig. Erst wenn die angekündigte bundeseinheitliche Verordnung zur Beherbergung von Gästen erlassen wird, könnte sich dies ändern.

Auch die Quarantänebestimmungen für die Orte Lech, Zürs, Stuben, Warth und Schröcken ändern meines Erachtens daran nichts. Zuerst hat der Verordnungsgeber „gepfuscht“, indem er am gleichen Tag zuerst eine Verordnung nach dem EpidemieG erließ, die dann durch eine nach dem COVID-19-MaßnahmenG ersetzt wurde. So galt von 17.3.2020, 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr, eine andere Rechtsgrundlage als ab dem 18.3.2020, 0.00 Uhr. Die Verkehrsbeschränkungen erlaubten aber auch weiterhin die Beherbergung von Gästen, nur An- und Abreisen waren seit Inkrafttreten nicht mehr möglich. Außerdem unterliegen auch die neuen Verordnungen, die gemäß § 2 COVID-19-MaßnahmenG erlassen wurden, nicht der Ausnahme des § 4 Abs 2 dieses Bundesgesetzes.

Zusammenfassung: In Vorarlberg bestehen daher auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften für Beherbergungsbetriebe sehr gute Erfolgsaussichten, eine Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum 16.3.2020, 12.00 Uhr bis 27.3.2020, 24.00 Uhr, geltend zu machen. Für die Zeiträume ab dem 28.3.2020, 00.00 Uhr, ist die Rechtslage etwas unklarer; da jedoch mit der Geltendmachung keine Nachteile verbunden sind, sollte auch dieser Zeitraum berücksichtigt werden. Erst für die Zeiträume ab Erlassung der beabsichtigten bundesweiten Verordnung wird die Geltendmachung von Ansprüchen wahrscheinlich fast aussichtslos sein; dies wird aber nach deren Erlassung gesondert zu beurteilen sein.

Seilbahnunternehmungen

Die Schließung von Seilbahnunternehmen im Land Vorarlberg erfolgte nach § 26 EpidemieG. Diese Bestimmung ist in § 32 EpidemieG nicht angeführt und kann daher nicht als Grundlage für eine Vergütung herangezogen werden.

Grundlage für einen Verdienstentgang kann aber eine Verkehrsbeschränkung nach § 24 EpidemieG sein. Eine solche lag für den Zeitraum 17.3.2020, 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr vor. Daran schloss eine Verkehrsbeschränkung nach § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz an. Die Argumente, die für die Betriebsschließung durch Verordnung des Landeshauptmanns können auch auf diesen Fall übertragen werden. Allerdings steht eine Vergütung nur zu, wenn „dadurch ein Verdienstentgang“ eingetreten ist. Die Kausalität der Verkehrsbeschränkungen für den Verdienstentgang ist zweifelhaft, zumal ja bereits eine Schließung auf Grundlage des § 26 EpidemieG verfügt wurde.

Zusammenfassung: Für Seilbahnunternehmungen ist die Wahrscheinlichkeit, eine Vergütung zu erhalten, deutlich geringer als für Beherbergungsunternehmen. Da die Anmeldung von Ansprüchen jedoch ohne erhebliche Kosten möglich ist, sollte im Zweifel von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Sonstige Unternehmungen

Soweit sonstige Unternehmungen durch die Verordnung gemäß § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz geschlossen wurden, sind Vergütungsansprüche ausgeschlossen. Diese werden daher auf sonstige Förderungen und Unterstützungen zu verweisen sein.

Verfahrensrechtliche Fragen

Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 EpidemieG ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt (§ 33 EpidemieG). Es wird daher dringend empfohlen, diese Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.

Aus dem Gesetzestext geht nicht hervor, ob binnen sechs Wochen auch die Höhe der Ansprüche beziffert werden muss und welche Unterlagen vorzulegen sind. Im Zweifel ist daher zu empfehlen, auch die Höhe anzuführen und diese auch so gut wie möglich zu dokumentieren. Dabei sieht § 32 EpidemieG vor, dass der Verdienstentgang „für jeden Tag der Maßnahme“ zusteht, also am besten in Form eines Tagesbetrags angemeldet werden sollte. Sie ist ferner „nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen“, es ist also auf die Verhältnisse vor der Maßnahme abzustellen, wobei diese „vergleichbar“ sein müssen. Wenn es also übliche kurzfristige Schwankungen gibt, wie es im Tourismus aufgrund saisonaler Regelmäßigen üblich ist, sind diese ebenfalls zu berücksichtigen. Andere Förderungen – die aber momentan noch nicht feststehen – sind abzuziehen; bis diese bekannt sind, sollte aber im Zweifel ein höherer Betrag anmeldet werden. Schließlich sind variable Kosten abzuziehen, das „wirtschaftliche Einkommen“ umfasst meines Erachtens Fixkosten und Bruttogewinn (also den Deckungsbeitrag).

Stand 2.4.2020

4 Gedanken zu „Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung“

  1. Update 3.4.2020: Die Corona-Maßnahmen-Verordnung wurde am 2.4.2020 mit Wirkung ab dem 3.4.2020, 00.00 Uhr, um eine Bestimmung für Beherbergungsbetriebe ergänzt, siehe dazu BGBl II 130/2020. Die neue Bestimmung lautet:
    㤠4. (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung
    ist untersagt.
    (2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des
    Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.
    (3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungen
    1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der
    Beherbergung,
    2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
    3. aus beruflichen Gründen oder
    4. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.“

    Ab Inkrafttreten dieser Änderung sind Entschädigungsansprüche meines Erachtens ausgeschlossen.

  2. Update 8.4.2020: Der Ausschluss der Ansprüche, die einem geschlossenen Betrieb nach dem EpidemieG zustehen, durch das COVID-19-MaßnahmenG könnte verfassungswidrig sein. Zum einen bestehen grundsätzliche Bedenken, dass der Umstand, dass durch Verordnung (des Gesundheitsministers) ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch (nach dem EpidemieG) ausgeschlossen werden kann, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen könnte. Außerdem könnte der Ausschluss auch gleichheitswidrig sein, da manchen Betrieben eine volle Entschädigung zusteht, andere auf Unterstützungszahlungen in erheblich geringerer Höhe verwiesen werden.

  3. Interessante Überlegungen hier. Danke.
    Aber zwei Gedanken zum letzte update vom 8.4.20 aus dem Osten:
    1. „…Bedenken, dass der Umstand, dass durch Verordnung (des Gesundheitsministers) ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch (nach dem EpidemieG) ausgeschlossen werden kann, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen könnte.“: Die VO stützt sich ja auf des COVID-19 MaßnahmenG, nicht auf das EpidemieG, wieso soll die VO daher gegen die Gewaltenteilung verstoßen?
    2. Welchen Betrieben steht „eine volle Entschädigung zu“? Meinen Sie, dass die Hilfspakete unsachliche Auszahlungshöhen vorsehen?

    1. Sehr geehrter Herr Kollege,
      zunächst vielen Dank für Ihre Denkanstöße.
      Zu 1.: Ob ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung vorliegt, wird wohl schlussendlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die vorliegende Konstellationen ist aber doch zumindest seltsam: Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht ausdrücklich vor, dass durch Verordnung des Gesundheitsministers der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz ausgeschlossen werden kann. Eine solche Anordnung wäre überhaupt nur dann notwendig, wenn man davon ausgehen würde, dass bei allen anderen Betriebsschließungen, gleichgültig ob diese auf das EpidemieG oder auf das COVID-19-Maßnahmengesetz gestützt wurden, ein Entschädigungsanspruch (nach dem EpidemieG) besteht. In diesem Fall könnte die Exekutive aber einseitig entscheiden, in welchen Fällen eine Entschädigung zusteht – nämlich bei Schließungen durch VO des Landeshauptmanns oder der Bezirksverwaltungsbehörde – oder nicht – bei Schließung durch VO des Gesundheitsministers.
      Zu 2. Geht man davon aus, dass einigen Betrieben ein voller Entschädigungsanspruch nach § 32 EpidemieG zusteht (und zwar in Höhe des Deckungsbeitrags), so sind die Entschädigungen nach den diversen COVID-19-Hilfspaketen vergleichsweise lächerlich gering. Das könne sehr wohl eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung sein.
      Beste kollegiale Grüße aus dem Westen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

code