Höhere Gewalt und Erfüllung von Verträgen

Beispiel 1: Ein österreichischer Unternehmer soll eine Anlage nach Italien liefern und dort montieren; aufgrund der Reisebeschränkungen kann er aber die Anlage, die bereits fertig zur Auslieferung ist, nicht nach Italien transportieren und durch seine Monteure, die üblicherweise das Aufstellen vor Ort übernehmen, montieren lassen. Er rechnet aber damit, dass die Beschränkungen in zwei Monaten aufgehoben werden.

Beispiel 2: Frau Gerlinde Geburtstagskind möchte am 20. März 2020 ihren 70. Geburtstag im Lokal zur Schönen Aussicht mit einhundert Gästen feiern und hat zu diesem Zweck bereits im Dezember reserviert, das Menü mit dem Inhaber vereinbart und eine Jazz-Band gebucht. Dem Inhaber des Lokals und der Band hat sie jeweils Anzahlungen geleistet. Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Schließung aller Gaststätten muss sie die Feier absagen und verbringt ihren Geburtstag alleine zuhause.

Das sind nur zwei Beispiele, wie die Corona-Pandemie quer durch alle Branchen und Gesellschaftsschichten bereits abgeschlossene Verträge eingreift. Aus rechtlicher Sicht stellen sich in solcher einer Konstellation in der Regel mehrere Fragen:

  1. Muss der Unternehmer liefern oder leisten?
  2. Kann er später liefern, wenn die Beschränkungen wieder aufgehoben sind?
  3. Hat er – auch wenn er nicht liefern oder leisten kann – Anspruch auf Entgelt?
  4. Muss ein Vertragspartner dem anderen Schadenersatz zu leisten?

Zufälliges Unmöglichwerden

Wenn der Unternehmer nicht mehr leisten kann, ohne dass er diese Unmöglichkeit verschuldet, erlischt sein Leistungspflicht. Der zufällige Untergang der Leistung hebt seine Verbindlichkeit zur Leistung auf (§ 1447 ABGB). In der Regel entfällt dabei auch die Verpflichtung zur Gegenleistung, also zur Bezahlung des Entgelts. Diese Rechtsfolgen treten schon aufgrund des Gesetzes ein, sodass es in der Regel keiner Rücktrittserklärung bedarf; im Zweifel ist es aber besser, vorsorglich ausdrücklich den Vertragsrücktritt zu erklären. Bei schon erfolgter teilweiser Leistungserbringung sind die Teilleistungen (aufgrund Aufhebung des Vertrags) zurückzustellen.

Im Falle höherer Gewalt, wenn also keine der Vertragsparteien „etwas dafür kann“, dass die Leistung nicht erbracht werden kann, bestehen keine Schadenersatzansprüche. Diese setzen nämlich voraus, dass eine Partei ein Verschulden trifft.

In obigen Beispiel 2 folgt daraus, dass die Geburtstagsfeier nicht stattfindet: Das Essen wird nicht gekocht, die Band spielt nicht. Die Gaststätte und die Band haben keinen Anspruch auf Bezahlung und müssen auch die Anzahlung zurück bezahlen.

Leistungsverzug

Eine Unmöglichkeit liegt aber nur vor, wenn die Leistung nicht nachgeholt werden kann. Ansonsten spricht man von Verzug, der – im Fall höherer Gewalt – ebenfalls unverschuldet ist.

Nach § 918 ABGB kann der Vertragspartner bei Verzug des Schuldners entweder weiterhin Erfüllung (und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz „wegen Verspätung”) verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten (und bei Verschulden zusätzlich Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen).

Der Vertragsrücktritt setzt in der Regel eine Rücktritterklärung samt Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Nachholung der Leistung voraus. Keine Nachfrist muss man im Fall eines vereinbarten fixen Leistungstermins setzen (etwa in unserem Beispiel 2, bei dem es sich um ein „Fixgeschäft“ handelt). Wie lange die Nachfrist sein muss, hängt vom Einzelfall ab.

In Beispiel 1 kann die Leistung auch später erbracht werden. Wenn der italienische Empfänger die Leistung nicht mehr benötigt, muss er eine angemessen Frist zur Nachleistung setzten und für den Fall der Nichteinhaltung den Vertragsrücktritt erklären. Ansonsten bleiben Leistungspflicht und Zahlungspflicht aufrecht.

Sonderfälle

Die Vertragsparteien können natürlich abweichende Vereinbarungen treffen, wer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Leistung trägt. Wenn der Empfänger sich in Annahmeverzug befindet (z.B. wenn er aus Gründen, die in seinem Bereich liegen, die Lieferung noch nicht angenommen hat), dann geht die Gefahr auf ihn über und er muss trotz Unmöglichkeit bezahlen. Auch wenn die Leistung schon teilweise übernommen wurde – was etwa bei Bauleistungen der Fall sein könnte – geht die Gefahr (teilweise) auf den Empfänger über.

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