Insolvenzverfahren: Geringe Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise

Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel und Bauunternehmen treffen die Einschränkungen besonders hart, denn viele von ihnen müssen den Betrieb vollständig einstellen. Wer in dieser Zeit über keine Rücklagen verfügt, kann nicht einmal seine Fixkosten begleichen.

Wenn die Einnahmen fehlen, hilft die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Abgaben nur wenig und greifen auch die durchaus großzügigen Regelungen zur Kurzarbeit nicht. Trotz möglicher Staatsgarantien ist die Aufnahme von Krediten, die letztlich zurückbezahlt werden müssen, in vielen Fällen nicht möglich. Welche Zahlungen aus dem Härtefonds fließen werden, ist auch noch unklar. Die Zahlungsunfähigkeit, also die nicht bloß vorübergehende Einstellung von Zahlungen, ist die Folge.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Beschränkte Wirkung der „Insolvenzbremse“

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag des Schuldners selbst oder aber eines Gläubigers eröffnet.

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist „ohne schuldhaftes Zögern“, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner (bzw durch den Geschäftsführer oder gegebenenfalls einen Gesellschafter) zu beantragen (Eigenantrag, § 69 Insolvenzordnung). Schuldhaft verzögert ist der Antrag etwa dann nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben wird. § 69 Abs 2a Insolvenzordnung sieht vor, dass bei Naturkatastrophen die Höchstfrist von 60 auf 120 Tage verlängert wird. Durch das 2. COVID-19-Gesetz wurde klargestellt, dass eine Epidemie und eine Pandemie unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, wodurch die Frist also auf 120 Tage verlängert wird („Insolvenzbremse“).

Keine Fristverlängerung gibt es aber dann, wenn ein Gläubiger die Insolvenz beantragt. Der Gläubiger muss dafür bescheinigen, dass er eine Forderung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Wenn ihm das gelingt und die sonstigen materiellen Voraussetzungen vorliegen, hat das Gericht die Insolvenz zu eröffnen.

Es ist daher zu erwarten, dass die Krise zu einigen Insolvenzen und Folgeinsolvenzen führen wird. Einziger Lichtblick für den Schuldner ist, dass die öffentliche Hand angekündigt hat, wegen Beitrags- und Abgabenrückständen zurzeit keine Insolvenzanträge zu stellen; in der Praxis werden nämlich Insolvenzen  häufig von der Gesundheitskasse oder dem Finanzamt beantragt.

Erleichterungen im Zahlungsplan und im Sanierungsplan

Unternehmern steht zur Bewältigung von Schulden grundsätzlich das Instrument eines Sanierungsplans (mit einer Mindestquote von 20 % und einer Laufzeit von zwei Jahren) zur Verfügung. Natürliche Personen können auch einen Zahlungsplan (ohne Mindestquote und mit längerer Laufzeit) mit den Gläubigern abschließen oder im Abschöpfungsverfahren die Restschuldbefreiung erreichen. Kennzeichen des Sanierungsplans und des Zahlungsplans ist, dass Schuldner mit ihren Gläubigern vereinbart haben, Quotenzahlungen zu bestimmten Zeitpunkten zu leisten. Werde diese nicht rechtzeitig geleistet, kann es nach Mahnung zu einem Wiederaufleben der gesamten Forderung kommen. Die Krise kann dazu führen, dass die Quoten nicht mehr fristgerecht bezahlt werden können.

Schuldner, die bereits vor der Krise einen Zahlungsplan abgeschlossen haben, bietet die Insolvenzordnung einen Rechtsbehelf: Gemäß § 198 Insolvenzordnung kann ein Schuldner bei Änderung seiner Einkommens- und Vermögenslage, die ohne Verschulden eintritt, neuerlich die Abstimmung über einen (geänderten) Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das Verfahren ist aufwändig; außerdem müssen kurze Fristen – Antrag spätestens 14 Tage nach Mahnung durch einen Gläubiger – eingehalten werden.

Für Schuldner, die einen Sanierungsplan abgeschlossen haben, also im Regelfall für Unternehmer, bietet Art 21 des 2. Covid-19-Gesetzes eine Erleichterung: Zwar sind Quotenzahlungen weiterhin fristgerecht zu leisten, aber es werden die Verzugsfolgen abgeschwächt: der Verzug hat keine Folgen: Eine schriftliche Mahnung einer nach dem 21.3.2020 fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem 21.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO, bewirkt also kein Wiederaufleben. Der Anwendungsbereich ist eng, da er zeitlich mehrfach beschränkt ist. In der Praxis sind sie daher darauf angewiesen, dass die Gläubiger einer Stundung zustimmen.

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