Quarantäne und Entgeltfortzahlung

Dienstverhinderung infolge Quarantäne

Wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird, ist das Entgelt grundsätzlich trotz Entfalls der Arbeitsleistung weiter zu bezahlen. Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und ist daher arbeitsrechtlich ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst nach Eintritt einer Erkrankung liegt auch ein Krankenstand vor.

Der Arbeitgeber kann nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz Kostenersatz beim Bund beantragen, und zwar binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft). Dem Arbeitgeber sind dabei auch die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung zu erstatten.

Wenn der Arbeitnehmer aber in einem betroffenen Gebiet festsitzt, so gelten die Bestimmungen des Epidemiegesetzes nur bei Gebieten im Inland. Sitzt der Arbeitnehmer im Ausland aus eigenem Verschulden fest, etwa weil er eine Reisewarnung missachtet hat, verliert er unter Umständen überhaupt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Dienstverhinderung und Infektion

Ein Krankenstand wegen einer Corona-Infektion hat grundsätzlich keine anderen Folgen als jeder sonstige Krankenstand. Nur wenn der Dienstnehmer ärztlich oder behördlich abgesondert wird (§§ 7 oder 17 Epidemiegesetz), bekommt der Arbeitgeber entsprechenden Ersatz für das fortgezahlte Entgelt, gleich wie im Quarantänefall. Wenn der Arbeitnehmer aus Verschulden infolge einer privaten Reise in ein Risikogebiet erkrankt, verliert er allerdings den Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Eine weitere Besonderheit gilt es zu beachten: Eine Corona-Infektion muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden (anders als der Grund eines sonstigen Krankenstands). Der Arbeitgeber muss schließlich Schutzmaßnahmen treffen können.

2 Gedanken zu „Quarantäne und Entgeltfortzahlung“

  1. Klingt alles schön und gut. Habe rechtszeitig beim Magistrat um Entschädigung der DG Kosten wegen Verhängung einer Heimquarantäne von 14 Tagen am 20.3.2020 bei Einreise einer Mitarbeiterin von ihrem Ägyptenurlaub am Flughafen Schwechat eingereicht. Sechs Wochen keine Antwort, noch eine Bestätigung des Erhalts des Schreibens. Telefonische Nachfrage ergibt: „dafür sind wir nicht zuständig“. Bei einiger Hartnäckigkeit : “ Es gibt kein Geld. Soll laut Weisung des Ministeriums (Gesundheit) zurückgewiesen werden. Arbeiten zur Zeit 11.000 von MA 15 Abgesonderte auf. Da ist die Rechtslage klar. Dann kommen, wenn wir Zeit haben, die anderen Anträge dran. Bestätigung des Erhalts eines Antrages ist nicht vorgesehen. MA ist an die mittelbare Weisung des Ministeriums gebunden. ….“
    Also warten?

    1. Richtig ist, dass nachgeordnete Verwaltungsbehörden an die Weisung der jeweils vorgesetzten Behörden gebunden sind. Aus diesem Grund sind Entscheidungen der Verwaltungsbehörden ja auch im Verwaltungsgerichtszug – welcher weisungsfrei ist – überprüfbar. Ein ablehnender Bescheid kann damit vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht und in weiterer Folge vor dem Verwaltungsgerichtshof und/oder dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

      Die Behörde hat grundsätzlich sechs Monate Zeit, um zu entscheiden. Mit Hilfe eines Devolutionsantrages kann bei Verletzung dieser Entscheidungspflicht einer Behörde der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Behörde beantragt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

code