Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung

Behördliche Schließungen nach EpidemieG und COVID-19-MaßnahmenG Die ersten Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen wurden noch vor Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Verordnungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften verfügt. Rechtsgrundlage war noch das Epidemiegesetz, zumal gemäß Verordnung 28.2.2020, BGBl II 74/2020, SARS-CoV-2 den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt wurde.. Die späteren Beschränkungen – ab 17.3.2020 erlassen – bezogen sich als Rechtsgrundlage Weiterlesen ...

(Teilweiser) Entfall des Mietzinses für Geschäftslokale

Der Vermieter (bzw Verpächter) muss grundsätzlich dafür sorgen, dass das Miet- bzw Pachtobjekt in brauchbarem Zustand übergeben wird und in einem solchen Zustand erhalten wird (§ 1096 ABGB). Andernfalls verliert er den Anspruch auf die Zahlung des Mietzinses und ist sogar zur Wiederherstellung verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst auch die Abwehr von Störungen durch Dritte, soweit dies dem Vermieter (bzw Verpächter) möglich ist. Unbenützbarkeit wegen Seuchen und behördlichen Anordnungen Im Weiterlesen ...