Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung

Behördliche Schließungen nach EpidemieG und COVID-19-MaßnahmenG Die ersten Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen wurden noch vor Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Verordnungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften verfügt. Rechtsgrundlage war noch das Epidemiegesetz, zumal gemäß Verordnung 28.2.2020, BGBl II 74/2020, SARS-CoV-2 den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt wurde.. Die späteren Beschränkungen – ab 17.3.2020 erlassen – bezogen sich als Rechtsgrundlage Weiterlesen ...

Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Weiterlesen ...

Das COVID-19 Maßnahmengesetz

Am Sonntag, dem 15.3.2020, verabschiedete der Gesetzgeber ein weitreichendes Gesetz, mit dem behördliche Maßnahmen angeordnet werden können. Die Bestimmungen gelten ab dem 16.3.2020 für vorerst eine Woche. Die Maßnahmen umfassen (für Details siehe die Veröffentlichung des BMI und des BMSGPK): Verbote des Betretens öffentlicher OrteSchließung von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen sowie Freizeit- und SportbetriebsstättenLandeverbote für FlugzeugeWiedereinführung von Grenzkontrollen Daneben Weiterlesen ...