Amtshaftung infolge Corona-Rechtsetzung

Die Rechtsetzung durch Verordnungen und Erlässe ist ein riskanter Drahtseilakt der Regierung. Neben den demokratiepolitischen Bedenken, dass die Regierung am Parlament "vorbeiregiert", werden dadurch Amtshaftungsansprüche möglich, etwa aufgrund der willkürlichen Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte. Photo by CDC on Unsplash Amtshaftung für Handlungen in Vollziehung der Gesetze Ansprüche entstehen nur, wenn "Organe in Vollziehung der Gesetze" handeln. Gesetzgebungsorgane Weiterlesen ...