Entschädigungsansprüche von Beherbergungs- und Seilbahnunternehmen infolge behördlicher Schließung

Behördliche Schließungen nach EpidemieG und COVID-19-MaßnahmenG Die ersten Betriebsschließungen und Verkehrsbeschränkungen wurden noch vor Erlassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Verordnungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften verfügt. Rechtsgrundlage war noch das Epidemiegesetz, zumal gemäß Verordnung 28.2.2020, BGBl II 74/2020, SARS-CoV-2 den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt wurde.. Die späteren Beschränkungen – ab 17.3.2020 erlassen – bezogen sich als Rechtsgrundlage Weiterlesen ...