Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Weiterlesen ...