Betriebsunterbrechung infolge Corona – zahlt meine Betriebsunterbrechungsversicherung?

Auf dem Versicherungsmarkt werden unterschiedliche Betriebsunterbrechungsversicherungen (BU-Versicherungen) angeboten. Ob eine Betriebsunterbrechung durch Seuchen umfasst ist, hängt von der jeweiligen Polizze ab, die im Einzelfall geprüft werden muss. Gerade im Fall einer speziellen Seuchen-BU sowie für Freiberufler und Selbständige bestehen gute Chancen, dass die Versicherung für den Schaden einstehen muss. Schadensfall im Sinne der Versicherungsbedingungen? Sachschäden Üblicherweise Weiterlesen ...

Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Weiterlesen ...

Quarantäne und Entgeltfortzahlung

Dienstverhinderung infolge Quarantäne Wenn ein Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt wird, ist das Entgelt grundsätzlich trotz Entfalls der Arbeitsleistung weiter zu bezahlen. Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und ist daher arbeitsrechtlich ein sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst nach Eintritt einer Erkrankung liegt auch ein Krankenstand vor. Der Arbeitgeber kann nach § 32 Abs 3 Epidemiegesetz Kostenersatz beim Bund beantragen, und zwar binnen sechs Weiterlesen ...