Amtshaftung infolge Corona-Rechtsetzung

Die Rechtsetzung durch Verordnungen und Erlässe ist ein riskanter Drahtseilakt der Regierung. Neben den demokratiepolitischen Bedenken, dass die Regierung am Parlament "vorbeiregiert", werden dadurch Amtshaftungsansprüche möglich, etwa aufgrund der willkürlichen Beschränkung der Öffnung auf kleinere Geschäfte. Photo by CDC on Unsplash Amtshaftung für Handlungen in Vollziehung der Gesetze Ansprüche entstehen nur, wenn "Organe in Vollziehung der Gesetze" handeln. Gesetzgebungsorgane Weiterlesen ...

Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Der Gesetzgeber stützt die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auf verschiedene Rechtsmaterien. Teilweise wurden gänzlich neue Gesetze geschaffen (zB das COVID-19-Maßnahmengesetz), teilweise bestehende Gesetze geändert (zB das Telekommunikationsgesetz, das Epidemiegesetz und viele andere). In manchen Fällen genügen auch die bestehenden gesetzlichen Grundlagen (zB das StGB). Auf diese Gesetze aufbauend wurden Verordnungen erlassen (zB durch den jeweils zuständigen Bundesmininster, den Weiterlesen ...

Das COVID-19 Maßnahmengesetz

Am Sonntag, dem 15.3.2020, verabschiedete der Gesetzgeber ein weitreichendes Gesetz, mit dem behördliche Maßnahmen angeordnet werden können. Die Bestimmungen gelten ab dem 16.3.2020 für vorerst eine Woche. Die Maßnahmen umfassen (für Details siehe die Veröffentlichung des BMI und des BMSGPK): Verbote des Betretens öffentlicher OrteSchließung von Dienstleistungs- und Handelsunternehmen sowie Freizeit- und SportbetriebsstättenLandeverbote für FlugzeugeWiedereinführung von Grenzkontrollen Daneben Weiterlesen ...